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Nachrichten für Berlin und Deutschland

„Anführerin der europäischen Konservativen“: Italiens Regierungschefin Meloni kandidert für Europawahl

2024-04-2816:45

Giorgia Meloni will ins EU-Parlament, um die Konservativen zu einen. Würde sie gewählt werden, müsste sie sich zwischen ihrem jetzigem Amt als Italiens Ministerpräsidentin und dem Mandat entscheiden.

Berlins Antisemitismusklausel ungewiss: Die schwarz-rote Koalition verhakt sich

2024-04-2816:05

Nach dem Stopp für die Antisemitismusklausel in der Kulturförderung in Berlin ringt Schwarz-Rot um eine Lösung. Die CDU will eine Gesetzesregel, die SPD nur eine Minimallösung.

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